Zum Thema Erbrecht

• Erbschaftsausschlagung wirksam: Ausfertigung notarieller Ausschlagungserklärung erfüllt gesetzliches Formerfordernis

Oft genug muss gerichtlich geklärt werden, was ein Erblasser womöglich gewollt hatte, als dieser schlichtweg unklare oder stark lückenhafte Formulierungen in seiner letztwilligen Verfügung wählte. Im Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) verhielt es sich umgekehrt. Hier sahen Nachkommen mehr Raum für eine Testamentsauslegung zu ihren Gunsten, als der Erblasser selbst offengelassen hatte.

Der kinderlose Erblasser hatte eine Schwester und zwei Brüder, die zwar alle vor ihm verstorben waren, aber Nachkommen hinterließen. Der Erblasser verfasste mehrere letztwillige Verfügungen, in denen er insbesondere immer Ersatzerben für den Fall des Wegfalls der benannten Erben einsetzte. 2003 widerrief der Erblasser seine vorherigen Verfügungen und bestimmte einen Bruder zum Alleinerben, dessen Ehefrau zur Ersatzerbin und deren Sohn (also den Neffen des Erblassers) zum Ersatzerben nach der Mutter. In einem weiteren Testament strich der Erblasser nach einem Streit 2020 seinen Neffen als Ersatzerben seiner Mutter. Der als Bruder eingesetzte Alleinerbe war da bereits vorverstorben.

Die Schwägerin des Erblassers schlug die Erbschaft im August 2022 schließlich aus, um keine Grundsicherungsleistungen zu verlieren. Daraufhin beantragte einer der Söhne des als Ersatzerben ausgeschlossenen Neffen die Erteilung eines Erbscheins, der ihn und seine Geschwister als Miterben zu je 1/3-Anteil ausweisen sollte. Er argumentierte, dass die Testamente von 2003 und 2020 dahingehend auszulegen seien, dass der Erblasser nur den Erbenstamm seines Bruders bedenken wollte und der Vater der Geschwister (der einstige Neffe des Erblassers) ja nicht mehr als Ersatzerbe vorgesehen war. Es müsse also im Sinne des Erblassers gewesen sein, dass die in seinem Eigentum stehende Immobilie an die Geschwister - als Enkel des vorverstorbenen Bruders - weitergegeben werde.

Das Amtsgericht lehnte ebenso wie das OLG eine ergänzende Testamentsauslegung ab und wies den Erbscheinantrag zurück. Das Gericht konnte nicht feststellen, dass es dem Willen des Erblassers entsprochen hätte, dass die Großneffen bei Wegfall der Schwägerin als Erbin zu deren Ersatzerben bestimmt werden sollten. Schließlich sei dem Erblasser aufgrund der vorherigen Verfügungen das Konstrukt der Benennung von Ersatzerben bekannt gewesen. Ihm war also offensichtlich bewusst, dass die Streichung seines Neffen als Ersatzerben (Vater der Antragsteller) entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen würde, wenn die Schwägerin nicht zur Erbin wird. Auch aus dem Umstand, dass der Erblasser zunächst seine Schwägerin als Erbin und deren Sohn als Ersatzerben benannt hatte, kann nicht gefolgert werden, dass hierdurch beim Wegfall eines Erben der nächste im Stamm zur Erbfolge berufen sein sollte. Aufgrund des Umstands, dass der Erblasser seinen Neffen von der Erbfolge ausgeschlossen hatte, sei für eine derartige Testamentsauslegung kein Raum mehr.

Hinweis: Eine ergänzende Auslegung kommt nur dann in Betracht, wenn im Rahmen einer einfachen Auslegung der Erblasserwille nicht ermittelt werden kann. Sie dient dazu, vom Erblasser eigentlich unbeabsichtigte Lücken im Testament zu schließen.


Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.07.2023 - 3 Wx 76/23

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 10/2023)

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• Sorgfaltspflicht hat Grenzen: Gaststätte muss auf rustikal-mediterraner Terrasse keinen komplett ebenen Untergrund garantieren

Die Ausschlagung einer Erbschaft erfolgt durch Erklärung zur Niederschrift beim Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form, in der Regel durch notarielle Beurkundung. Darüber hinaus ist die Ausschlagung fristgebunden, wobei für den Beginn der Frist auf die Kenntnis des Ausschlagenden von der Erbschaft abgestellt wird. Mit den Besonderheiten dieses Form- und Fristerfordernisses musste sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) beschäftigen.

Eheleute hatten im Jahr 2007 ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament errichtet und sich gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt. Nach dem Tod des Letztversterbenden sollten die Töchter aus erster Ehe Erbinnen werden. Der überlebende Ehegatte sollte zu Lebzeiten über den Nachlass frei verfügen dürfen - nicht jedoch durch eine neue letztwillige Verfügung. Nach dem Tod der Ehefrau erklärte der überlebende Ehemann durch notarielle Urkunde die Ausschlagung der Erbschaft. Der Notar beantragte unter Bezugnahme auf die Erbschaftsausschlagung sowie das gemeinschaftliche Testament einen gemeinschaftlichen Erbschein zugunsten der Töchter der Eheleute. Die erklärte Ausschlagung übersandte der Notar jedoch nicht im Original, sondern als Ausfertigung an das Nachlassgericht. Dieses war der Ansicht, dass die Erbschaftsausschlagung immer im Original nachgewiesen werden müsse. Die Ausschlagung sei auch nicht fristgerecht erfolgt, da davon auszugehen sei, dass bereits mit dem Tod der Erblasserin festgestanden haben muss, dass der Ehemann Erbe geworden ist. Aus diesem Grund könne dieser sich nicht darauf berufen, dass die Erbfolge regelmäßig erst nach Bekanntmachung der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht feststehe. Das Nachlassgericht wies daher den Antrag auf einen gemeinschaftlichen Erbschein der Töchter zurück.

Diese Entscheidung hat das OLG aufgehoben und festgestellt, dass der beantragte Erbschein zugunsten der Töchter zu erteilen war, da der Ehemann die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hatte. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass für die Ausschlagungserklärung nicht die Vorlage der Erklärung im Original notwendig ist. Die Ausfertigung der notariellen Ausschlagungserklärung erfüllt bereits das gesetzliche Formerfordernis. Darüber hinaus gibt es keinen Erfahrungssatz, der den Rückschluss zulässt, dass bei einer gewillkürten Erbfolge die Frist zur Ausschlagung bereits vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen beginnt.

Hinweis: Fehlt in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament eine Ersatzerbenregelung und schlägt der testamentarische Alleinerbe die Erbschaft aus, führt die ergänzende Auslegung regelmäßig dazu, dass mit einer bindenden Schlusserbeneinsetzung der Kinder diese gleichzeitig auch Ersatzerben werden sollten.


Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.07.2023 - 3 Wx 91/23

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 10/2023)

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• Streichung des Ersatzerben: Offensichtlich bedachte Erbreihenfolge schließt Spielräume bei Testamentsauslegung aus

Die Auslegung von Testamenten und Erbverträgen gehört zum Regelfall, wenn es um die Ermittlung des letzten Willens eines Erblassers geht. Welche Folgen es haben kann, wenn das Rechtsgeschäft, das der Erblasser gewollt hat, unzulässig ist, war Gegenstand dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).

Die Eheleute hatten sich aufgrund eines notariellen gemeinschaftlichen Testaments gegenseitig zu Erben zu 6/7 eingesetzt. Der Erstversterbende setzte darüber hinaus einen Sohn zu 1/7 zum Vorerben ein. Die Ausnahme zu dieser Regelung sollte ein Grundstück bilden, als dessen Alleinerbe ausdrücklich der überlebende Ehegatte vorgesehen war. Als das OLG dann über eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts zum Grundstück zu entscheiden hatte und die Sache wegen einer rechtswidrigen Zwischenverfügung zurück an das Amtsgericht verwies, fiel ihm etwas auf: Die testamentarische Regelung war ihrem Wortlaut nach unzulässig. Die Erbeinsetzungen in dem Testament verstoßen gegen die zwingende Regelung des Erbrechts über eine Gesamtrechtsnachfolge - eine Rechtsnachfolge bezüglich einzelner Vermögensgegenstände ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Eheleute seien hier aber offensichtlich davon ausgegangen, dass neben dem überlebenden Ehegatten auch der Sohn als Überlebender zu 1/7 als Vorerbe des Erstversterbenden eingesetzt werden sollte.

Ist das Rechtsgeschäft unwirksam und daher auch für eine Auslegung nicht mehr zugänglich, kommt nach Ansicht des OLG eine Umdeutung in ein wirksames Rechtsgeschäft in Betracht. Die Zuwendung des Miteigentumsanteils an den Überlebenden entspräche einer sogenannten Teilungsanordnung, die im Rahmen eines Testaments auch getroffen werden kann. Bei einer solchen Teilungsanordnung wird festgelegt, wie die Nachlassverteilung unter bestimmten Miterben mit feststehenden Erbteilen erfolgen soll. Das AG ist bei seiner erneuten Entscheidung nun angehalten, diese rechtlichen Hinweise bei einer Entscheidung über die Grundbuchberichtigung zu berücksichtigen.

Hinweis: Die Einhaltung einer Teilungsanordnung ist für jeden Miterben rechtlich durchsetzbar. Bei Einigkeit unter allen Miterben kann von einer Teilungsanordnung abgewichen werden.


Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.08.2023 - 3 Wx 105/23

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 10/2023)

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• Teilungsanordnung: Umdeutung einer letztwilligen Verfügung in wirksames Rechtsgeschäft

Wird eine Erbschaft unter falscher Annahme über die Werthaltigkeit angenommen, kann dies in Ausnahmefällen zu einer Anfechtung der Erbschaftsannahme führen. Im Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) spielten sogar gleich zwei Insolvenzverfahren eine entscheidende Rolle.

Noch zu Lebzeiten führte die Erblasserin einen Rechtsstreit gegen ein Universitätsklinikum aufgrund eines vermeintlichen ärztlichen Behandlungsfehlers. Über das Vermögen der Erblasserin wurde im Jahr 2015 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Dann verstarb die Erblasserin im Jahr 2018 und hinterließ einen Sohn als alleinigen gesetzlichen Erben. Das Insolvenzverfahren wurde als Nachlassinsolvenzverfahren fortgeführt. Nach dem Tod der Mutter beantragte der Sohn, über dessen eigenes Vermögen inzwischen auch ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war, als Alleinerbe die Erteilung eines Erbscheins - in der Annahme, dass der Nachlass überschuldet sei.

Bezüglich des medizinrechtlichen Haftungsfalls wurde nach dem Tod der Frau jedoch ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen, mit dem sich das Universitätsklinikum zur Schadensersatzzahlung von 1,5 Mio. EUR verpflichtete. Während der erbende Sohn bei der Vermögensaufstellung des Insolvenzverwalters bei Annahme der Erbschaft also noch davon ausging, dass die Verbindlichkeiten der Mutter in etwa 2 Mio. EUR betrugen, stellte sich im Laufe des Insolvenzverfahrens nun heraus, dass diese nur noch rund 1 Mio. EUR betrugen. Nachdem der Erbe Kenntnis hiervon erhalten hat, erklärte er die Anfechtung der Annahme der Erbschaft. Hätte er gewusst, dass der Nachlass werthaltig war, hätte er die Erbschaft ausgeschlagen. Warum das? Ganz einfach: Somit wäre seinen eigenen Kindern ein positives Vermögen zugutegekommen.

Diese Argumentation ließ im Ergebnis auch das OLG gelten. Der Bestand der im Insolvenzverfahren eines Erblassers angemeldeten Forderungen stellt eine Eigenschaft des Nachlasses dar. Erfolgt die Annahme der Erbschaft in der falschen Vorstellung, der Nachlass sei überschuldet, könne dies eine Anfechtung wegen eines Irrtums rechtfertigen. Auch für den Erben gelte, dass im Wesentlichen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich ist. Es sei nicht anzunehmen, dass der Schuldner im Fall der Werthaltigkeit eines Nachlasses in erster Linie anstrebt, seine eigenen Verbindlichkeiten zu bedienen.

Hinweis: Stellen Erben nach der Annahme einer Erbschaft fest, dass ein Nachlass überschuldet ist, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Einleitung einer Nachlassinsolvenz zu stellen. Wird das Verfahren eröffnet, verlieren die Erben aber den Zugriff auf den Nachlass.


Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.08.2023 - 14 W 144/21

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 10/2023)

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• Wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich: Irrtum über die Werthaltigkeit eines Nachlasses kann zur Anfechtung der Erbschaftsannahme führen

Hat ein Testamentsvollstrecker auch einen Anspruch auf seine Vergütung, obwohl er durch das Nachlassgericht aus dem Amt entfernt wurde? Diese Frage musste das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) beantworten.

Der aufgrund einer testamentarischen Verfügung der Erblasserin eingesetzte Testamentsvollstrecker wurde vom Nachlassgericht aus seinem Amt entfernt, da zum Zeitpunkt der Entscheidung die Befürchtung bestand, dass er seine persönlichen Interessen über die der Erblasserin gestellt hatte. Nach der Übergabe des Amts an den neuen Testamentsvollstrecker machte er Vergütungsansprüche für seine bisherige Tätigkeit gegenüber dem Nachlassgericht geltend.

Das OLG kam ebenso wie das Landgericht zuvor zu dem Ergebnis, dass nicht jede Verfehlung eines Testamentsvollstreckers auch die Verwirkung seiner Vergütungsansprüche zur Folge hat. Insbesondere sei für eine Beurteilung der Verwirkung auf den Zeitpunkt des Rechtsstreits über die Vergütung und nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das Nachlassgericht abzustellen. Die Befürchtungen, der Testamentsvollstrecker hätte nicht im Interesse der Erblasserin gehandelt, konnten später nicht bestätigt werden.

Hinweis: Ein Anspruch auf eine Vergütung kann verwirkt werden, wenn der Testamentsvollstrecker in besonders grober Weise gegen seine Pflichten verstoßen hat. Eine nur zögerliche Bearbeitung von Auskünften, die man dem Testamentsvollstrecker hier vorwerfen konnte, reicht hierfür nicht aus.


Quelle: Saarländisches OLG, Urt. v. 26.07.2023 - 5 U 98/22

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 10/2023)

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Zum Thema Familienrecht

• 3.000 EUR Entschädigung: Folgen der Fremdunterbringung dürfen nicht gravierender sein als der Verbleib bei einem Elternteil

Nimmt man einen Scheidungsantrag zurück, womit man das Verfahren beendet (weil der andere Ehegatte selbst keinen Antrag gestellt hatte), und stellt kurz darauf erneut einen Scheidungsantrag, entstehen sowohl bei Gericht als auch beim Rechtsanwalt doppelte Kosten. Wer dabei auf staatliche Verfahrenskostenhilfe (VKH) angewiesen ist, muss gute Gründe haben. Und diese hatte die Frau im Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) nicht, als sie den Scheidungsantrag im März zurücknahm und im Mai neu beantragte.

Für das erste Verfahren hatte die Frau noch VKH bewilligt bekommen, so dass sie sich für das zweite Verfahren selbiges erhoffte. Dabei machte sie weder eine zwischenzeitliche Versöhnung geltend noch andere gute Gründe für den doppelten Aufwand. Sie hatte ihren Anwalt schriftlich zur Rücknahme des Antrags angewiesen und erst im zweiten Verfahren offengelegt, was ihr Motiv gewesen war: Das Verfahren habe ihr zu lang gedauert, weil ihr Mann trotz Zwangsgeld keine Angaben zum Versorgungsausgleich machte. Dass der Start eines neuen Verfahrens dagegen keine Abhilfe schuf, sei ihr nicht klar gewesen.

Das Amtsgericht wollte ihr daraufhin gar keine VKH bewilligen, weil sie mutwillig Kosten verursacht hatte. Das OLG modifizierte dies zugunsten der Scheidungswilligen und hat die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen: Lediglich auf die erneute Erstattung der Gebühren, die im ersten Verfahren bereits angefallen waren, muss die Frau verzichten. Denn selbst bei Mutwilligkeit darf die VKH nicht vollständig verweigert werden. Sie müsse dann - lediglich mit Ausnahme der bereits entstandenen und aus der Staatskasse verauslagten Rechtsanwaltsgebühren sowie der bereits entstandenen allgemeinen Verfahrensgebühr des Gerichts - der bedürftigen Antragstellerin bewilligt werden.

Hinweis: Es kann taktische Gründe geben, ein bereits laufendes Scheidungsverfahren durch Antragsrücknahme zu beenden und ein neues Verfahren einzuleiten - solange der Gegner keinen eigenen Scheidungsantrag stellt. Eine solche Rücknahme (gepaart mit neuem Antrag) hat in der Regel mit dem güterrechtlichen Endstichtag zu tun, weil der andere zum Beispiel zwischenzeitlich einen Lottogewinn gemacht hat. Falls sich abzeichnet, dass die Ehe demnächst durch Tod endet, kann auch das ein wirtschaftliches Argument sein (Witwenversorgung, Erbrecht). Aber auch eine Rücknahme, durch die sich die örtliche Zuständigkeit ändert, kann erwünscht sein.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 19.07.2023 - 6 WF 86/23

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2023)

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• Haftung für Mindestlohn? Außenstehenden Dritten haften GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich nicht persönlich

Wer "arm im Sinne des Gesetzes" ist, kann Verfahrenskostenhilfe (VKH) bewilligt bekommen. Dazu gehört auch eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse, und das bis vier Jahre nach Verfahrensabschluss. Wem VKH (auch Prozesskostenhilfe) bewilligt wurde, muss in dieser Zeit unaufgefordert mitteilen, wenn sich die wirtschaftliche Situation verbessert hat. Ein Unterlassen kann zur Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung führen - wo wir beim Kernpunkt des folgenden Falls sind, den das Oberlandesgericht Dresden (OLG) zu entscheiden hatte.

Einer Mutter, deren einziges Einkommen Elterngeld war und die in einen Umgangsstreit vor Gericht verwickelt war, wurde VKH zugestanden. Nach dem Verfahren war sie dann auch wieder berufstätig geworden und bezog dadurch deutlich höhere Einkünfte als das Elterngeld - allerdings immer noch so wenig, dass sie weiterhin "arm" war. Dennoch entzog das Amtsgericht ihr die bewilligte VKH und forderte über 3.000 EUR - und zwar als Sanktion dafür, dass sie die Einkommenserhöhung nicht unaufgefordert mitgeteilt hatte.

Das Gericht kann die Bewilligung der VKH aufheben, wenn der Beteiligte dem Gericht wesentliche Verbesserungen seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat. Bezieht er ein laufendes monatliches Einkommen, ist eine Einkommensverbesserung nur wesentlich, wenn die Differenz zu dem bisher zugrunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 EUR übersteigt. Dies gilt entsprechend, wenn abzugsfähige Belastungen entfallen. Es stand daher die Frage im Raum, ob durch die Einkommenserhöhung von "100 EUR monatlich mehr" die Bedürftigkeitsvoraussetzungen entfallen. Das OLG erläuterte, dass diese Rechtsfrage durchaus uneinheitlich beantwortet wird, und stellte sich daraufhin auf die Seite der Frau. In den Augen des OLG könnten vom Gesetzgeber nur verschwiegene Einkommenserhöhungen, mit denen man aus der Armutsgrenze herauskommt, gemeint gewesen sein. Und über diese Schwelle ist die Frau hier leider noch nicht gegangen.

Hinweis: Die Mitteilungspflichten gehen aus dem Kleingedruckten im Formular hervor, das der VKH-Antragsteller ausfüllen und unterschreiben muss. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass diese Hinweise selten gelesen werden. In den meisten Bewilligungsbeschlüssen zur VKH wird der Hinweis auf diese Pflicht auch nicht wiederholt.


Quelle: OLG Dresden, Urt. v. 14.08.2023 - 18 WF 203/23

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2023)

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• Kein Elterngrundrecht für Pflegeeltern: Berechtigter Wechsel der Pflegestelle zum Zweck der besseren Förderung des Kindes

Im Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) ging es um einen Sechsjährigen, der Opfer des Trennungsstreits seiner Eltern wurde. Der Vater bezichtigte die Mutter der Kindesmisshandlung, das Jugendamt brachte den Jungen ins Heim, von wo aus er vier Monate später zurück zur Mutter kam und später durch Entscheidung des Familiengerichts zum Vater wechselte. Hatte das Jugendamt ein Kind zu Unrecht aus dem Haushalt seiner Eltern in Obhut genommen, und kann dem Kind Schmerzensgeld zugesprochen werden? Lesen Sie selbst.

Das OLG stellte zunächst fest, dass das Jugendamt erst einmal korrekt auf die Informationen durch den Vater reagiert habe, die dieser durch ein ärztliches Attest belegen konnte. Die anfängliche Inobhutnahme habe keine schuldhafte Amtspflichtverletzung dargestellt, sondern diente der Klärung und Beruhigung der Situation. Insbesondere sei nicht feststellbar, dass das Jugendamt den Sachverhalt unzureichend ermittelt oder durch eine fehlerhafte Antragstellung die gerichtliche Entscheidung maßgeblich beeinflusst habe. Obwohl es bis hierhin nichts zu beanstanden gab, kommt hier das große und entscheidende "Aber!": Das Jugendamt hätte den Jungen nicht so lange im Heim belassen dürfen.

Kindern, die in einen hochkonflikthaften Streit zwischen den Elternteilen hineingezogen werden, sei nicht damit gedient, dass sie außerhalb der Familie untergebracht würden. Die ursprüngliche Herausnahme aus der Familie wäre lediglich als kurzfristige Maßnahme veranlasst gewesen, in deren Verlauf eine Beruhigung eintreten sollte. Eine monatelange Trennung von beiden Eltern habe das Kind dagegen nicht als Entlastung von dem elterlichen Konflikt erleben können, sondern als ungerechtfertigte Folge dessen, dass er sich beim Vater über die Schläge seiner Mutter beschwert habe. Der Gefahr befürchteter Misshandlungen durch die Mutter hätte alternativ dadurch begegnet werden können, dass das Kind bis zur endgültigen Entscheidung über das Sorgerecht bei seinem Vater lebt und dort mit sozialpädagogischer Familienhilfe begleitet wird. Dem Kind wurde daher wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Entschädigung von 3.000 EUR zugesprochen. Zudem muss der Jugendamtsträger für künftige Schäden einstehen.

Hinweis: Die Fremdunterbringung eines Kindes aus Anlass eines tiefgreifenden Elternkonflikts ist nur dann gerechtfertigt, wenn der permanente Elternkonflikt das Kindeswohl in hohem Maße und mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet, während das Kind bei einem der beiden Elternteile wohnt. Zu berücksichtigen ist dabei stets der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Die Folgen der Fremdunterbringung dürfen für das Kind nicht gravierender sein als die Folgen eines Verbleibs bei einem Elternteil.
 
 
 



Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.07.2023 - 1 U 6/21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2023)

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• Rücknahme des Scheidungsantrags: Bei Mutwilligkeit kann Verfahrenskostenhilfe nur noch einschränkend bewilligt werden

Das Bundesjustizministerium hat im August 2023 ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Reformbedarf besteht, weil die bisherige "Düsseldorfer Tabelle" als Normalfall vor Augen hat, dass nach einer Trennung ein Elternteil den Lebensmittelpunkt für die Kinder bietet (bisher klassisch: die Mutter) und der andere nur ein Umgangsrecht ausübt (bisher klassich: der Vater). In den letzten Jahren mehrten sich aber die Fälle, in denen auch nach der Trennung beide Elternteile die Alltagsbetreuung ausüben - sogar bis hin zu einer hälftigen Teilung. Da die Lösungen der Rechtsprechung in diesem sogenannten "asymmetrischen Wechselmodell" uneinheitlich und oft ungerecht sind, will die Politik mit der Reform eine partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern und die Betreuungsleistungen beider Eltern angemessen berücksichtigen. Das nun vorliegende Eckpunktepapier soll ein Anfang der Debatte sein.

Mit einem pauschalierenden objektiven Ansatz (Anzahl der Übernachtungen des Kindes beim jeweiligen Elternteil pro Jahr) soll der jeweilige Betreuungsbeitrag berücksichtigt werden. Die vorgeschlagene Berechnungsmethode umfasst mehrere Schritte:

• Zunächst wird der Bedarf des Kindes ermittelt. Dabei kommt es auf die Einkommensverhältnisse beider Eltern an: Je mehr die Eltern eines Kindes zusammen verdienen, desto höher ist auch der Unterhaltsbedarf des Kindes.
• In einem nächsten Schritt wird ein pauschaler Abschlag vom Unterhaltsbedarf des Kindes vorgenommen. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der mitbetreuende Elternteil in der Mitbetreuungszeit einen Teil des Unterhaltsbedarfs abdeckt.
• Dann wird die relative finanzielle Situation der Eltern betrachtet: Es wird berechnet, inwieweit der mitbetreuende Elternteil für den Unterhaltsbedarf des Kindes verantwortlich wäre, wenn man die Unterhaltslasten allein mit Blick auf die relative Einkommenssituation der Eltern verteilen würde.
• Der im vorigen Schritt ermittelte Wert wird nun angepasst und trägt der Tatsache Rechnung, dass der mitbetreuende Elternteil im asymmetrischen Wechselmodell substantielle Betreuungsleistungen erbringt. Dabei kommt erneut ein pauschalierender (verallgemeinernder) Ansatz zum Tragen. Streit über die exakte Höhe der Betreuungsanteile wird so vermieden.
• Abschließend wird das Kindergeld zwischen den Eltern verrechnet. Das Rechenmodell stellt sicher: Je mehr der mitbetreuende Elternteil im Verhältnis zum hauptbetreuenden Elternteil verdient, desto mehr Unterhalt muss er zahlen. Doch Elternteile, die substantielle Mitbetreuung leisten, müssen im Regelfall weniger zahlen als solche, die nur Freizeitumgang pflegen.

Die vorgeschlagene Reform würde einen Anreiz für Väter setzen, sich mehr in der Betreuung von Kindern zu engagieren. Ein solches stärkeres Engagement von Vätern kann auch für Mütter vorteilhaft sein: Sie sparen dadurch eigene Aufwendungen und haben unter Umständen mehr Freiraum für eigene Erwerbstätigkeit. Als unangenehmer Nebeneffekt wird allerdings erwartet, dass mit jeder weiteren Übernachtung beim Vater Streitigkeiten über die finanziellen Auswirkungen für beide Seiten folgen könnten.

Der neue Gesetzesvorschlag soll ab einem 29%igen Mitbetreuungsanteil greifen. Ab dieser Schwelle (und bis zu einer Betreuungsleistung von knapp unter 50 %) soll von einer Betreuung im asymmetrischen Wechselmodell ausgegangen werden.

Für die anderen Betreuungskonstellationen (Residenz- und Wechselmodell) soll sich an der Verteilung der Unterhaltslasten nichts ändern. Für das symmetrische Wechselmodell wird allerdings eine neue Vertretungsregel vorgeschlagen: Jeder Elternteil soll das Kind im Verfahren vertreten können. Das bisher erforderliche vorgeschaltete Sorgerechtsverfahren würde dann nicht mehr erforderlich sein.


Quelle: www.bmj.de

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2023)

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• Vier Jahre lang: Bei verschwiegener Einkommenserhöhung drohen Widerruf von Verfahrenskostenhilfe und Strafsanktionen

Wenn ein Pflegekind aus der bestehenden Bindung zur Pflegefamilie herausgerissen wird, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten die ehemaligen Pflegeeltern haben, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Das Ehepaar im folgenden Fall wusste sich nicht mehr weiterzuhelfen, als beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Für mehr als vier Jahre waren Eheleute die Dauerpflegeeltern des Kindes gewesen, nachdem dieses im Alter von sechs Monaten zu ihnen gekommen war. Bei dem Kind zeigten sich Entwicklungsverzögerungen, die auf einen Drogenkonsum seiner leiblichen Mutter während der Schwangerschaft zurückzuführen waren. Sowohl im Kindergarten, wo dem Kind eine 1:1-Betreuung zur Seite gestellt worden war, als auch mit den Pflegeeltern gab es zunehmend Konflikte. Die Vormundin des Kindes und das Jugendamt befürchteten eine Überforderung der Pflegeeltern und brachten das Kind daher bei anderen Pflegeeltern unter, die aufgrund ihrer jeweiligen beruflichen Tätigkeit mit den Störungsbildern solcher Kinder gut vertraut sind. Die Pflegeeltern wehrten sich hiergegen vor den Familiengerichten - letztlich erfolglos. Denn die Gerichte wogen den Bindungsabbruch gegen die fehlende Qualifikation miteinder ab.

Weil diese Abwägungen nachvollziehbar und begründet waren, konnte auch das BVerfG nicht helfen. Auf das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz können sich Pflegeeltern hierbei nämlich nicht stützen. Das BVerfG hat die Beschwerde daher nicht zur Entscheidung angenommen.

Hinweis: Bei einem Wechsel von einer Pflegefamilie in eine andere kommt es maßgeblich auf das Wohl des Kindes an, nicht auf die Interessen seiner vormaligen Pflegeeltern an ihrer gewachsenen Bindung zum Kind. Dem ließe sich nur durch eine frühzeitige Adoption abhelfen.


Quelle: BVerfG, Urt. v. 28.08.2023 - 1 BvR 1088/23

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2023)

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